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AUS HEILBRONN · FÜR UNTERNEHMEN & BESONDERE ANLÄSSE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

NAHIC · Stand: 05.11.2026

§ 1 Geltungsbereich, Auftraggeber und Vertragsarten

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über Speisenlieferungen, Buffets, Live-Cooking, Event-Catering und damit verbundene Leistungen von NAHIC, Inhaberin Semra Vural, Werderstraße 167/1, 74074 Heilbronn (nachfolgend „NAHIC“), mit Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber“). Für regelmäßig wiederkehrende Firmenverpflegung oder gesonderte Rahmenaufträge können ergänzende, ausdrücklich vereinbarte Bedingungen gelten.

1.2 Art und Umfang der geschuldeten Leistung ergeben sich aus dem persönlichen Buchungsvorschlag und der darauf bezogenen Buchungszusage nach § 2. Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt. Die Bezeichnung als Cateringpaket oder die gemeinsame Abrechnung mehrerer Preisbestandteile führt nicht automatisch dazu, dass ausschließlich Kauf-, Werk- oder Dienstvertragsrecht gilt.

1.3 Individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Entgegenstehende Bedingungen eines unternehmerischen Auftraggebers gelten nur, soweit NAHIC ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Anfrage, Angebot, Vertragsschluss und Terminbindung

2.1 Die Website, Konfiguratoren, Preisindikationen und der Anfragewarenkorb dienen ausschließlich der unverbindlichen Information und Anfrage. Eine Anfrage ist keine zahlungspflichtige Buchung und führt nicht zur Reservierung eines Veranstaltungstermins.

2.2 Ein ausdrücklich als freibleibend bezeichneter persönlicher Buchungsvorschlag ist noch kein verbindliches Vertragsangebot von NAHIC und keine Terminbuchung. Eine darin genannte Rückmeldefrist dient der weiteren Abstimmung und begründet für sich allein keine Terminreservierung.

2.3 Möchte der Auftraggeber den Buchungsvorschlag beauftragen, übermittelt er NAHIC seine entsprechende Beauftragung, beispielsweise per E-Mail. Im regulären Buchungsablauf steht die Beauftragung von Anfang an unter der nachfolgend beschriebenen Zahlungsbedingung. NAHIC prüft die Verfügbarkeit und kann die Beauftragung durch eine ausdrückliche Buchungszusage in Textform unter dieser Bedingung annehmen. Die Buchungszusage bezeichnet die Leistungen, den Termin, den Gesamtpreis, die zur Buchung erforderliche erste Zahlung sowie deren Eingangsfrist mit Datum und Uhrzeit. Die Wirksamkeit des Vertrags steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass diese erste Zahlung vollständig innerhalb der bezeichneten Frist bei NAHIC eingeht. Erst mit Eintritt dieser Bedingung wird die Buchung wirksam; eine weitere Annahmeerklärung von NAHIC ist dann nicht erforderlich.

2.4 Für die in der Buchungszusage bezeichnete Zahlungsfrist hält NAHIC die darin zugesagten Kapazitäten für den Auftraggeber frei. Vor einer solchen Zusage besteht eine Terminoption nur, wenn sie ausdrücklich eingeräumt wurde. Geht die erste Zahlung nicht vollständig und fristgerecht ein, wird die bedingte Buchung nicht wirksam. Allein das Ausbleiben der zur Buchung erforderlichen Zahlung löst in diesem Ablauf keine Stornokosten aus. Nach wirksamer Buchung ist der Termin für den vereinbarten Leistungsumfang verbindlich disponiert; eine automatisch kostenfreie Umbuchungsmöglichkeit besteht nicht.

2.5 Bei einem Buchungsvorlauf von mindestens 90 Kalendertagen bietet NAHIC eine langfristige Terminbuchung grundsätzlich ab einem vereinbarten Bruttoauftragswert von 1.500,00 Euro an. Individuelle Ausnahmen können vereinbart werden. Für die Einordnung des Buchungsvorlaufs ist der Zeitraum zwischen dem Datum der Buchungszusage und dem vereinbarten Beginn der Catering-Leistung maßgeblich.

2.6 Eine Zahlung ohne die vorherige entsprechende Buchungszusage macht einen freibleibenden Buchungsvorschlag nicht automatisch verbindlich. Teilzahlungen, Zahlungen nach Ablauf der bezeichneten Eingangsfrist und Zahlungen ohne eine entsprechende Buchungszusage werden unverzüglich zurückgezahlt, soweit keine andere wirksame Vereinbarung zustande kommt. Soll eine verspätete Zahlung noch für eine Buchung verwendet werden, bedarf es einer erneuten Verfügbarkeitsprüfung und einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber. NAHIC entscheidet nicht einseitig durch bloßes Behalten der Zahlung über eine neue Buchung.

2.7 Die für den Vertrag bestimmten AGB sowie die für den konkreten Auftrag erforderlichen Verbraucherinformationen werden dem Auftraggeber vor seiner Vertragserklärung zugänglich gemacht. Eine spätere Zahlungsmitteilung oder Zahlungsbestätigung dient nur der Dokumentation des Zahlungseingangs und schafft keine zusätzliche Buchungsvoraussetzung. Individuelle Vertragsabreden im Sinne von § 305b BGB haben Vorrang.

§ 3 Catering- und Servicevarianten

3.1 Reine Lieferung: NAHIC stellt die vereinbarten Speisen her und übergibt sie am vereinbarten Ort. Eine Bewirtung, ein Buffetaufbau oder eine laufende Betreuung gehören nur dazu, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

3.2 Standard-Buffetaufbau: Soweit im Angebot gewählt, umfasst die Leistung zusätzlich die vereinbarte Buffetpräsentation und den Aufbau mit dem hierfür vorgesehenen Equipment. Die genaue Ausstattung und die Regelung über Abbau und Rückgabe ergeben sich aus dem Angebot.

3.3 Festlicher Buffetaufbau: Dieser ergänzt die vertraglich vereinbarte Buffetpräsentation um den ausgewiesenen festlichen Ausstattungsumfang. Eine vollständige Raum-, Saal- oder Tischdekoration ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

3.4 Speisenausgabe und Bewirtung: Wird die Ausgabe der Speisen oder eine weitere Betreuung vereinbart, organisiert und leitet NAHIC das hierfür eingesetzte Personal zur Erfüllung der eigenen Cateringpflichten. Ein Anspruch auf Überlassung bestimmter Arbeitskräfte oder auf außerhalb des vereinbarten Caterings frei einsetzbares Personal besteht nicht.

3.5 Separate Zusatzleistungen, etwa eine zusätzliche Equipment-Rückholung, werden nur geschuldet und berechnet, wenn sie ausdrücklich beauftragt und im Angebot ausgewiesen sind. In einem Paket bereits enthaltene Leistungen werden nicht ein zweites Mal berechnet.

§ 4 Preise, Anzahlung und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die in der Buchungszusage ausgewiesenen Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer und ausdrücklich vereinbarter Zusatzleistungen. Preisvorschauen auf der Website und freibleibende Buchungsvorschläge führen noch nicht zu einem Vertrag. Änderungen des Leistungsumfangs oder der Liefer- und Veranstaltungsbedingungen nach wirksamer Buchung bedürfen einer Vereinbarung über die betroffenen Leistungen und Preise.

4.2 Die zur wirksamen Buchung erforderliche erste Zahlung beträgt im regulären Zahlungsmodell 30 % des vereinbarten Bruttogesamtpreises. Betrag, Zahlungsweg und die für die Buchungsbedingung maßgebliche Eingangsfrist werden in der Buchungszusage konkret genannt. Bei Überweisung ist der Eingang auf dem bezeichneten Konto, bei ausdrücklich vereinbarter Barzahlung die Entgegennahme durch NAHIC maßgeblich. Die erste Zahlung ist eine auf den Gesamtpreis anzurechnende Vorauszahlung und keine zusätzliche Buchungsgebühr.

4.3 Bei Buchungsvorlauf von mindestens 90 Kalendertagen nach § 2.5 werden innerhalb der 30-%-Anzahlung 150,00 Euro als Reservierungsanteil gesondert ausgewiesen. Liegt die im Einzelfall vereinbarte gesamte Anzahlung unter 150,00 Euro, ist der Reservierungsanteil auf die Höhe dieser Anzahlung begrenzt. Der Reservierungsanteil erhöht weder die Anzahlung noch den Gesamtpreis. Bei Durchführung wird er vollständig auf den Gesamtpreis angerechnet. Bei Vertragsbeendigung wird er zusammen mit den übrigen Zahlungen mit rechtlich bestehenden Ansprüchen nach § 7 verrechnet. Ein automatischer Verfall oder ein unabhängig vom gesetzlichen Anspruch stets geschuldeter Mindestbetrag wird nicht vereinbart.

4.4 Der nach Anrechnung sämtlicher Vorauszahlungen verbleibende Restbetrag des vereinbarten Gesamtpreises ist spätestens am vereinbarten Leistungstag bei Ankunft des NAHIC-Teams zur vereinbarten Ankunftszeit und vor Beginn der Leistungen am Veranstaltungsort vollständig zu zahlen. Dies gilt insbesondere vor Beginn des Ausladens, der Übergabe der Speisen, des Buffet- oder Equipmentaufbaus, der Zubereitung vor Ort sowie der Speisenausgabe oder Bewirtung.

4.5 Der Auftraggeber kann den Restbetrag vorab auf das in den Vertragsunterlagen bezeichnete Konto überweisen oder bei Ankunft des NAHIC-Teams vor Beginn der Leistungen am Veranstaltungsort bar gegen Quittung bezahlen. Bei Überweisung muss der Betrag spätestens zu dem in Absatz 4.4 bezeichneten Zeitpunkt auf dem angegebenen Konto eingegangen sein. Bereits eingegangene Zahlungen werden vollständig berücksichtigt.

4.6 Der Auftraggeber kann den gesamten vereinbarten Preis auch schon früher, insbesondere zusammen mit der Buchungsanzahlung, vollständig bezahlen. Für das Wirksamwerden der Buchung bleibt im regulären Buchungsmodell die nach § 2 bezeichnete 30-%-Anzahlung maßgeblich. Der verbleibende Restbetrag ist unabhängig davon spätestens nach Maßgabe der Absätze 4.4 und 4.5 zu begleichen.

4.7 Abweichende Zahlungsbedingungen können ausdrücklich mit NAHIC vereinbart werden. Für nachträglich beauftragte Zusatzleistungen werden deren Umfang, Preis und Zahlungszeitpunkt gesondert vereinbart. Bereits geleistete Zahlungen werden auch bei einer vereinbarten Änderung des Auftrags berücksichtigt.

4.8 Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt. Soweit eine Zahlung fällig und durchsetzbar ist, kann NAHIC bei ausbleibender Zahlung die Leistungen am Veranstaltungsort nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen bis zum Zahlungseingang zurückhalten. Weitere gesetzliche Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben bestehen. Eine bereits wirksam gewordene Buchung entfällt durch Nichtzahlung nicht automatisch. Bei Vertragsbeendigung richtet sich die Abrechnung nach § 7; geleistete Zahlungen werden angerechnet und Überzahlungen unverzüglich erstattet.

§ 5 Mitwirkung, Veranstaltungsort und Zugänglichkeit

5.1 Der Auftraggeber stellt die vereinbarten Rahmenbedingungen am Veranstaltungsort bereit, insbesondere rechtzeitigen Zugang, eine geeignete sichere Aufstellfläche, ausreichende Zufahrt und Be-/Entlademöglichkeiten sowie gegebenenfalls ausdrücklich vereinbarte Strom-, Wasser- oder andere Versorgungsanschlüsse. Besonderheiten wie Treppen, lange Tragewege, fehlende Aufzüge, Zufahrtsbeschränkungen oder Außenaufbau sind vor Vertragsschluss mitzuteilen, soweit sie dem Auftraggeber bekannt sind.

5.2 Soweit NAHIC den Veranstaltungsort nicht selbst als Vertragsleistung bereitstellt, obliegt dessen Bereitstellung und Nutzbarkeit dem Auftraggeber. Der Wegfall oder die Absage eines vom Auftraggeber eigenständig gebuchten Veranstaltungsortes führt nicht allein deshalb automatisch zum Wegfall des Cateringvertrags. Die gesetzlichen Rechte, insbesondere bei Unmöglichkeit oder Störung der Geschäftsgrundlage, bleiben davon unberührt.

5.3 Der Auftraggeber sorgt für die erforderlichen Genehmigungen im eigenen Verantwortungsbereich. NAHIC bleibt für eigene gesetzliche Pflichten und die vereinbarten Leistungen verantwortlich. Entstehen wegen vom Auftraggeber zu vertretender fehlender Mitwirkung nachweisbare Verzögerungen oder Mehraufwendungen, richten sich etwaige Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften und den zusätzlich ausdrücklich vereinbarten Leistungen.

5.4 Bei Schwierigkeiten informieren sich die Parteien möglichst unverzüglich und wirken an einer zumutbaren Lösung mit. Eine einseitige Leistungsänderung oder pauschale Mehrkostenberechnung allein aufgrund dieses Absatzes erfolgt nicht.

§ 6 Leistungsänderungen, Mengen und Veranstaltungszeiten

6.1 Maßgeblich sind die im Vertrag ausdrücklich bestätigten Speisen, Portionen, Gästezahlen, Ausstattung, Zeiten und Zusatzleistungen. Ein Änderungswunsch nach Vertragsschluss, insbesondere eine Reduzierung der Gästezahl, der Speisenmenge, der Einsatzzeiten oder des Aufbauumfangs, bedarf einer Vereinbarung mit NAHIC.

6.2 Nicht bestätigte Änderungswünsche lassen den ursprünglichen Leistungsumfang unberührt, soweit dem Auftraggeber nicht ein gesetzliches Recht zur Änderung, Kündigung oder zum Rücktritt zusteht. Eine vereinbarte Teilreduzierung kann eine Anpassung des Preises und der gebundenen Kapazitäten erforderlich machen; diese wird vor der Änderung festgehalten.

6.3 Zusätzliche Speisen, Leistungen oder Einsatzzeiten werden nur berechnet, wenn sie vom Auftraggeber wirksam beauftragt wurden oder ein gesetzlicher Anspruch besteht. Vertraglich vereinbarte Mindestmengen bleiben maßgeblich.

§ 7 Absage, Kündigung und Abrechnung nach Vertragsbeendigung

7.1 Eine unverbindliche Anfrage oder ein freibleibender Buchungsvorschlag kann ohne Stornierungsentgelt zurückgenommen beziehungsweise abgelehnt werden. Für eine nach § 2 mangels Bedingungseintritts nicht wirksam gewordene Buchung werden keine Stornokosten erhoben. Die Folgen der Absage einer bereits wirksamen Buchung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften für den konkreten Vertrag. Eine feste Stornostaffel und ein unabhängig vom gesetzlichen Anspruch geschuldeter Mindestbetrag werden mit diesen AGB nicht vereinbart. Die bloße Bezeichnung als Stornierung bewirkt keine automatische kostenlose Vertragsauflösung.

7.2 Bei reinen Speisenlieferungen gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über Kauf- und Werklieferungsverträge. Soweit die Voraussetzungen des § 650 Abs. 1 Satz 3 BGB vorliegen, bleibt auch § 648 BGB einschließlich seiner Vergütungsfolgen anwendbar. Eine einseitige Absage hebt bestehende Pflichten nicht ohne Weiteres auf. Zahlungs-, Abnahme- oder Schadensersatzansprüche richten sich nach dem konkreten Vertragsinhalt und den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

7.3 Bei Buffetaufbau, Live-Cooking oder Veranstaltungsbewirtung richtet sich die Einordnung nach dem tatsächlichen Leistungsbild und bei einem einheitlichen gemischten Vertrag grundsätzlich nach dessen Schwerpunkt. Soweit § 648 BGB anwendbar ist, kann der Auftraggeber bis zur Vollendung frei kündigen. NAHIC kann in diesem Fall die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich jedoch die infolge der Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen sowie den durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erzielten oder böswillig unterlassenen Erwerb nach den gesetzlichen Regeln anrechnen lassen. Für andere Vertragsarten richten sich die Ansprüche nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

7.4 NAHIC kann bei der rechtlich zulässigen Abrechnung unter anderem konkret bestehende Verpflichtungen aus auftragsbezogener Beschaffung, Produktion, Personal- und Equipmentdisposition sowie nachweislich gebundene Kapazitäten berücksichtigen. Die Ablehnung anderer Anfragen für denselben Termin begründet für sich genommen keinen eigenständigen zusätzlichen Ersatzanspruch; ein gesetzlich bestehender und nachgewiesener Anspruch bleibt unberührt.

7.5 Auftragsbezogene Lebensmitteleinkäufe können insbesondere in den letzten sieben Kalendertagen vor der Veranstaltung beginnen; Sonderbeschaffungen, Fremdleistungen und Equipmentdispositionen können früher erforderlich sein. Dies beschreibt mögliche Abläufe, ist aber keine unwiderlegliche Vermutung bestimmter Kosten oder eines Mindestschadens.

7.6 Bei der Abrechnung werden die nach der jeweiligen gesetzlichen Anspruchsgrundlage anzurechnenden Ersparnisse, verwertbaren Materialien und anderweitigen Erwerbsmöglichkeiten berücksichtigt. Sämtliche bereits geleisteten Zahlungen einschließlich des ausgewiesenen Reservierungsanteils werden angerechnet. Überzahlte Beträge werden unverzüglich erstattet. Ein pauschaler, ausnahmsloser Verfall von Zahlungen wird nicht vereinbart. Ein und derselbe Nachteil wird nicht doppelt berechnet.

7.7 Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts-, Widerrufs- und sonstige Rechte aus wichtigem Grund, wegen Pflichtverletzungen oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen bleiben unberührt. Soweit eine gesetzlich berechtigte Beendigung keine entsprechende Forderung von NAHIC zulässt, wird keine Stornierungsforderung erhoben.

7.8 Kündigungen und Absagen können insbesondere per E-Mail an info@nahic.de erklärt werden. Zwingende gesetzliche Formvorschriften und zulässige andere Erklärungswege bleiben unberührt. Für den Zugang und die Wirksamkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Terminverschiebung und einvernehmliche Aufhebung

8.1 Eine Terminverschiebung ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung beider Seiten möglich. Eine entsprechende Anfrage allein setzt den ursprünglichen Vertrag nicht außer Kraft und begründet keine automatische neue Reservierung.

8.2 Bei einer einvernehmlichen Umbuchung werden neuer Termin, Umfang, Preise, bereits entstandene und rechtlich berücksichtigungsfähige Kosten sowie gegebenenfalls neue Zahlungsfristen ausdrücklich vereinbart. Ein Anspruch auf kostenlose oder wiederholte Umbuchung besteht nicht, soweit zwingende gesetzliche Rechte nicht entgegenstehen.

8.3 NAHIC kann nach einer Absage eine einvernehmliche Vertragsaufhebung oder eine abschließende Vereinbarung über die Abrechnung anbieten. Bis zum wirksamen Abschluss einer solchen Vereinbarung richten sich die Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mit ihrem Abschluss ist die darin wirksam vereinbarte Regelung maßgeblich. Die Wirksamkeit einer bereits erklärten gesetzlichen Kündigung hängt nicht von der Annahme eines solchen Angebots ab.

§ 9 Durchführung, Übergabe und Lebensmittel

9.1 NAHIC schuldet eine hygienisch einwandfreie Zubereitung, Lagerung, Beförderung und vertragsgemäße Übergabe beziehungsweise Ausgabe der Speisen im vereinbarten Leistungsumfang. Gesetzliche Lebensmittel- und Informationspflichten bleiben unberührt.

9.2 Bei reiner Lieferung gehen die nach Übergabe vom Auftraggeber übernommenen Aufgaben hinsichtlich Kühlung, Warmhaltung, Aufbewahrung und zeitnahem Verzehr entsprechend den mitgeteilten Hinweisen auf diesen über. Dies lässt gesetzliche Rechte wegen bereits bei Übergabe vorhandener Mängel unberührt.

9.3 Soweit NAHIC vertraglich die Betreuung oder Ausgabe der Speisen übernimmt, verbleibt die Verantwortung für die damit verbundenen Tätigkeiten im vereinbarten Umfang bei NAHIC. Allergeninformationen und erforderliche Hinweise werden entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorgaben bereitgestellt.

§ 10 Leih- und Präsentationsequipment

10.1 Bereitgestelltes Leihequipment bleibt Eigentum von NAHIC beziehungsweise des jeweils berechtigten Eigentümers. Umfang, Nutzungsdauer, etwaiger Auf- und Abbau sowie die Rückgabe- oder Rückholbedingungen ergeben sich aus dem Angebot.

10.2 Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde und eine Selbstabgabe vorgesehen ist, ist das Equipment innerhalb von drei Werktagen nach der Veranstaltung am vereinbarten Standort und zu den vereinbarten Rückgabezeiten zurückzugeben. Als Werktage gelten hierfür Montag bis Samstag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Rückgabeort. Eine zusätzliche Rückholfahrt wird nur berechnet, wenn sie tatsächlich vereinbart und nicht bereits als Bestandteil einer anderen Leistung enthalten ist.

10.3 Für nachweisbaren Verlust oder vom Auftraggeber zu vertretende Beschädigung gelten die gesetzlichen Ansprüche. Normale vertragsgemäße Gebrauchsspuren sind kein Schaden. Weitergehende pauschale Straf- oder Ersatzbeträge werden nicht vereinbart.

§ 11 Außergewöhnliche Ereignisse und Leistungsstörungen

11.1 Können Leistungen aufgrund außergewöhnlicher, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Umstände ganz oder teilweise nicht oder nur wesentlich verändert erbracht werden, informieren die Parteien einander unverzüglich, soweit dies möglich und zumutbar ist. Sie prüfen, ob eine Anpassung oder ein anderer Termin einvernehmlich möglich ist.

11.2 Ob eine Partei weiterhin leisten oder zahlen muss, ob eine Anpassung verlangt werden kann oder ob ein Kündigungs- beziehungsweise Rücktrittsrecht besteht, bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere über Unmöglichkeit, Gegenleistung und Störung der Geschäftsgrundlage. Ein allgemeiner, automatischer Stornokostenanspruch von NAHIC unabhängig von der gesetzlichen Risikoverteilung wird nicht vereinbart.

11.3 Der Wegfall einer gesondert gebuchten Location begründet weder stets ein kostenloses Rücktrittsrecht noch stets eine fortbestehende Zahlungspflicht; insbesondere ist im Einzelfall zu prüfen, ob beide Verträge nach dem erkennbaren gemeinsamen Vertragswillen voneinander abhängig waren. Zwingende Rechte bleiben unberührt.

§ 12 Mängel, Haftung und gesetzliche Ansprüche

12.1 Für Mängel der Waren und Leistungen gelten die gesetzlichen Rechte. Der Auftraggeber wird gebeten, erkennbare Beanstandungen zeitnah mitzuteilen, damit nach Möglichkeit Abhilfe geschaffen werden kann; unterlassene Anzeige führt nicht zum Verlust gesetzlicher Rechte.

12.2 NAHIC haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende Haftung bleiben unberührt.

12.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für sonstige Schäden auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für sonstige Schäden bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12.4 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, soweit eine Garantie übernommen wurde oder zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

§ 13 Widerruf bei Verbraucherverträgen

13.1 Bei Verbraucherverträgen über Dienstleistungen zur Lieferung von Speisen und Getränken besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Leistung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Bei reinen Warenlieferungen besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. NAHIC informiert den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung darüber, welche einschlägige Ausnahme für den konkreten Auftrag gilt.

13.2 Eigenständig vereinbarte Zusatzverträge und sonstige Leistungen, für die keine gesetzliche Ausnahme eingreift, werden hinsichtlich eines Widerrufsrechts gesondert beurteilt; erforderliche Informationen werden hierfür vor Vertragsschluss bereitgestellt. Gesetzlich bestehende Widerrufsrechte werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte, insbesondere ein anwendbares Kündigungsrecht nach § 648 BGB, bleiben auch bei fehlendem Widerrufsrecht unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht, soweit zwingende Schutzvorschriften insbesondere zugunsten von Verbrauchern nicht entgegenstehen. Gesetzlich zwingende Zuständigkeitsvorschriften gelten unverändert; eine allgemeine Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbrauchern wird nicht getroffen.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, richtet sich deren Ersetzung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bestimmt sich nach dem Gesetz.

14.3 Die jeweils vor Vertragsschluss wirksam einbezogene AGB-Fassung ist maßgeblich. Spätere Websiteänderungen verändern bestehende Verträge nicht einseitig.